„An erster Stelle steht die Sorge um das Wohl der Menschen in der Ukraine. Daraus ergibt sich auch die Herausforderung, mit wirksamen und konsequenten Sanktionen zu einem Ende der Gewalt beizutragen.
Die Sanktionen, die von der Europäischen Union aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine erlassen wurden, bedeuten eine grundsätzliche Neubewertung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Russland im Licht von Wladimir Putins systematischer Aggression.
Die neuen Lieferverbote für diverse Güter nach Russland erfassen weite Teile des europäischen Maschinen- und Anlagenbaus. Sie betreffen Exporte im Volumen von mehreren hundert Millionen Euro.
Es gilt nun, die Sanktionsbedingungen und deren Auswirkungen im Detail zu analysieren.
Gegensanktionen auch von russischer Seite sind möglich, dennoch bleibt es richtig, die Aggression gegen die Ukraine hart zu sanktionieren. Im Technologie- und Investitionsgüterbereich spielen russische Hersteller eine weitestgehend untergeordnete Rolle.“
