Was ist für Sie das Wichtigste an TTIP?
Martin Richenhagen: TTIP sehe ich hauptsächlich unter der Überschrift: Handelserleichterungen und Vereinfachung des Exportgeschäfts. Für amerikanische Unternehmen ist es wesentlich komplizierter, Geschäfte in Europa zu machen, als umgekehrt. Die europäischen und vor allem die vielen deutschen Unternehmen kommen hier in die Vereinigten Staaten und finden einen Riesenmarkt mit 350 Millionen Verbrauchern, die alle dieselbe Sprache sprechen. Aus demselben Grund sind Amerikaner in der Regel nicht gewöhnt, fremde Sprachen zu sprechen. Das müssen sie in Europa aber. Hinzu kommt, dass dort jedes Land trotz gewisser EU-Harmonisierungen noch eigene Regeln hat. Die Amerikaner erwarten von TTIP vor allem eine Vereinfachung.
Und darüber mehr Geschäft in Europa?
Richenhagen: Die Amerikaner sind nicht so exportorientiert wie das die Deutschen sind. Deshalb gehen sie davon aus, dass durch diese Vereinfachung amerikanische Produkte einen leichteren Zugang zum europäischen und vor allem auch zum deutschen Markt haben werden. Da ist es kein Wunder, dass kaum Widerstand gegen TTIP zu spüren ist. In der Wirtschaft findet die Idee breite Zustimmung. Man verhandelt ja gleichzeitig auch ein ähnliches Abkommen mit einigen Pazifik-Anrainerstaaten. In Amerika gibt es bis auf ganz wenige Seitenthemen keine großen Zweifel an dem Freihandelsabkommen. In der Politik sind sich sogar Demokraten und Republikaner ziemlich einig. Deshalb hat das Ganze auch gute Chancen, umgesetzt zu werden. Aber TTIP wird auch als eine Geste gesehen. Man möchte näher mit Europa zusammenrücken.
Wie erklären Sie sich aus der Distanz die heftige Kritik an TTIP in Deutschland?
Richenhagen: Das hat vielleicht damit zu tun, dass die Bundesregierung das Thema einfach zu lange ausgesessen und zu wenig aufgeklärt hat. Das hat dann die vielen Aktivistengruppen erst motiviert, sich in dem Thema zu engagieren. Das war ein Strickfehler am Anfang. Wenn man vorher vernünftig informiert hätte, wäre es vermutlich nicht soweit gekommen. Was mich verwundert, ist: Eigentlich hat Deutschland von der EU am meisten profitiert. Die EU funktioniert ja trotz der ein- oder anderen Schwachstelle sehr gut. Dass man in Deutschland aus dieser positiven Erfahrung dann gegenüber TTIP so kritisch ist, hat mich überrascht.
Bislang haben Handelsabkommen in der deutschen Öffentlichkeit wenig Interesse entfacht.
Richenhagen: Bei den bisherigen Handelsabkommen war die EU, war Deutschland in den Augen der Öffentlichkeit immer in einer Position des Stärkeren. Hier haben wir zum ersten Mal eine Verhandlung, wo man mehr auf Augenhöhe verhandeln muss und dann auch als gesamte Europäische Union.
Viele TTIP-Kritiker in Deutschland fürchten sich davor, von den USA übervorteilt zu werden.
Richenhagen: Man muss natürlich ordentlich verhandeln. Ich glaube, bei diesen sensiblen Themen, die da in Deutschland die Gemüter erregen, muss man den Verbraucher mehr in die Verantwortung nehmen. Wenn Bedenken bestehen, beispielsweise gegen genveränderte Lebensmittel oder gegen Chlorhühnchen, dann muss man die Produkte deutlich kennzeichnen und dem Verbraucher die Möglichkeit der Wahl geben. Zu einem vernünftigen Verbraucherschutz gehört auch, dass man am Ende der Verhandlungen jeweils die bessere, schärfere Vorschrift in den Vertrag übernimmt.
Man kann lange streiten, ob ein Hühnchen besser mit Chlor oder mit Antibiotika – wie in der EU – behandelt wird, um bedenkenlos verzehrt werden zu können. Sollte man sich nicht besser auf ein TTIP ohne diese Streitthemen einrichten?
Richenhagen: Nein. Ich glaube, das funktioniert nicht. Ich würde es schon einfach halten und würde dann bei solchen schwierigen Fällen durch eine vernünftige Kennzeichnungspflicht die Entscheidung dem Verbraucher überlassen.
Müssen nicht die Landwirte in Europa befürchten, nach TTIP von amerikanischen Produkten überschwemmt zu werden?
Richenhagen: Es ist immer ein Vorteil, nah am Verbraucher zu sein. Das ist auch in der Landwirtschaft so. Aber gerade hier ist immer viel Panikmache und auch viel Lobbying im Spiel. Man versucht, die Märkte abzuschotten. Bei der Schaffung des EU-Binnenmarktes gab es anfangs große Sorgen und später stellte sich heraus, die Sorgen waren unbegründet. Amerika ist so schlecht im Export, dass selbst ein Handelsabkommen wie TTIP nicht dazu führen wird, dass die Amerikaner auf einmal sehr dominant auftreten. Die Deutschen aber, die das ja sehr gut können und die auch Produkte haben, die nachgefragt werden, die haben hier natürlich den größten Vorteil.
Die Amerikaner haben mit Nafta schon über 20 Jahre Erfahrungen mit einem großen Handelsblock. Wie wird das Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko heute beurteilt?
Richenhagen: Das ist inzwischen für alle eine Win-win-Situation, weil sich auch Mexiko in den letzten Jahren gut entwickelt hat. Das sehen wir auch in unserem Geschäft. Weltweit ist die Nachfrage nach Traktoren im vorigen Jahr um zehn Prozent zurückgegangen, nur in Mexiko ist sie gestiegen. Der Grund ist, dass die Mexikaner sehr viel in die USA exportieren. Wir bauen deshalb dort gerade ein neues Werk. Das wird von allen Seiten als sehr erfolgreich betrachtet.
Besteht ohne TTIP die Gefahr, dass es europäische Firmen über kurz oder lang schwerer auf dem amerikanischen Markt haben?
Richenhagen: Wenn Europa nicht mitspielt, gleichzeitig aber die USA stärker mit China und Indien und auch anderen großen Ländern wie Brasilien zusammen arbeiten, besteht die Gefahr, dass diese Länder Normen und Standards untereinander harmonisieren. Sie hätten dann einen Riesenmarkt von über drei Milliarden Menschen – das ist fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Europa könnte an diesen Normen nicht mitgestalten, sondern müsste hinterherrennen. Das halte ich für extrem gefährlich. Wir sehen das in unserem Geschäft bereits heute. Wir haben hier nicht nur Chinesen, sondern wir haben hier auch die großen indischen Traktorenhersteller, die hier in den USA aktiv sind. In dem Standard-Traktoren-Geschäft gibt es überhaupt keine europäischen Teilnehmer im Markt.
Wie beurteilt man auf Seiten der US-Unternehmen die geplanten Schiedsgerichte?
Richenhagen: Das ist zwischen Amerika und Europa nicht so ein Riesenthema. Was diskutiert wird, ist inhaltlich falsch. Es ist ja nicht so, dass ein Schiedsgericht etwas machte, was rechtlich bedenklich wäre. Ein Schiedsgericht arbeitet nur schneller und einfacher, macht aber dasselbe wie ein ordentliches Gericht. Für die Amerikaner ist das ein kleineres Thema als für die Europäer. Das amerikanische Rechtswesen ist extrem kompliziert, extrem teuer und extrem langsam. Deshalb wäre es eigentlich im Interesse der Deutschen zu sagen, wir finden das Schiedsgericht gut.
Und den Investorenschutz?
Richenhagen: Investorenschutz wurde hier in den USA gar nicht diskutiert. In Deutschland ist das nur vor dem Hintergrund des beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie zum Thema geworden. Nur weil die ausländische Firma Vattenfall dann eine Entschädigung vor einem Schiedsgericht fordern würde, deutsche Atomkonzerne das aber nicht könnten. Die Idee ist eigentlich mehr oder weniger so, dass man sagt, wenn ein Ausländer in einem Land investiert, möchte er gerne, dass sein Unternehmen nicht enteignet wird oder dass ihm der Marktzugang erschwert wird. Zwischen Amerika und Europa ist das aber kein großes Thema, weil beides große Demokratien mit starken Rechtssystemen sind, wo auch Unternehmen geschützt werden. Ich hoffe, dass dieses Abkommen schnell unterschrieben wird, weil es den Zusammenschluss der Europäer und Amerikaner verstärkt, was wir in diesen Zeiten auch dringend brauchen.
Quelle: VDMA
