IG Metall fordert expansive Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die IG Metall fordert einen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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In einer am Freitag in Hannover verabschiedeten Entschließung des Gewerkschaftstages wird die Bundesregierung aufgefordert, Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum durch eine expansive Wirtschafts- und Finanzpolitik voranzutreiben. Statt einseitig die Beschäftigten, die Arbeitslosen und Bezieher sozialer Leistungen zu belasten, brauche Deutschland eine Wirtschaftspolitik, die qualitatives Wachstum fördere und dadurch wieder Arbeitsplätze und gesicherte Einkommen schaffe. Die IG Metall sieht in ihrem Konzept für eine abgestimmte Geld-, Finanz-, Lohn- und Steuerpolitik eine Alternativagenda zum geplanten Sozialabbau der Bundesregierung.

Eckpfeiler der IG Metall-Vorschläge ist ein mittelfristig angelegtes Investitions- und Beschäftigungsprogramm in den Bereichen Bildung und Erziehung, der sozialen Infrastruktur, im Verkehrsbereich und im Wasser- und Umweltschutz. Der dringendste Investitionsbedarf der Gemeinden müsse dabei vorrangig befriedigt werden. Die öffentliche Investitionsquote müsse Zug um Zug mindestens auf das europäische Durchschnittsniveau von 2,5 Prozent angehoben werden. Diese Investitionen seien ein zentrales Element der Zukunftsvorsorge und schafften Beschäftigung. Sie sollten aus der Ermittlung des öffentlichen Defizits herausgenommen werden.

Neben der öffentlichen Nachfrage sei der private Konsum Motor für Wachstum und Beschäftigung, stellt der Gewerkschaftstag fest. Der private Konsum habe in den vergangenen Jahren unter stagnierenden Reallöhnen gelitten. Die Lohnpolitik müsse wieder ihren Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung der Nachfrage leisten. Hauptmaßstab für die Tarifpolitik der IG Metall blieben daher die Komponenten Produktivität, Preise und Umverteilung, heißt es in der Entschließung. Um eine beschäftigungsorientierte, soziale und ökologische Politik mittel- und langfristig zu finanzieren, sei ein solidarisches Finanzierungskonzept notwendig. Zu den Prioritäten einer gerechten Steuerpolitik gehört nach Meinung der IG Metall, dass Vermögende und Unternehmen wieder angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Vermögensteuer auf hohe Vermögen in verfassungskonformer Weise wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer reformiert werden. Gleichzeitig lehnt die IG Metall eine niedrige Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte und eine Amnestie für Steuerflüchtlinge ab.

Außerdem sprachen sich die Delegierten gegen den von der Bundesregierung geplanten Abbau der Entfernungspauschale und die immer wiederkehrenden Angriffe auf die Steuerfreiheit von Wochenend-, Schicht- und Nachtzuschlägen für die Beschäftigten als nicht hinnehmbar aus. Diese Steuerbefreiungen stellten keine Subventionen dar, sondern Werbungskosten, die mit dem Erbringen der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer verbunden seien. Immer mehr Arbeitnehmer müssten Arbeit in weiter Entfernung von zu Hause annehmen. Daher müsse die Entfernungspauschale die realen Kosten abdecken. Es sei verteilungspolitisch nicht zu vertreten, mit den Steuerverschlechterungen, die hauptsächlich Gering- und Normalverdiener treffen, die Absenkung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren. Die IG Metall lehnt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte weitere Senkung des Spitzensteuersatzes ab.

Die Delegierten des Gewerkschaftstages stellen weiter fest, dass der Neoliberalismus auch zur Leitidee des Globalisierungsprozesses geworden ist. Es sei deshalb überfällig, dass die Globalisierung durch soziale und ökologische Normen und Regeln gerechter gestaltet werde. Für eine global-soziale Wirtschaftspolitik und eine gerechte Beteiligung der Entwicklungsländer sei beispielsweise eine grundlegende Reform der Welthandelsorganisation WTO unerlässlich. Außerdem müssten verbindliche soziale Standards für die Aktivitäten multinationaler Konzerne geschaffen werden.

Quelle: IGM
FDZT

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